Grundsteuerreform – Mehreinnahmen für die Gemeinde?
Jede*r Eigentümer*in kennt seit Juli 2022 das Dilemma. Entweder sich mit den Vordrucken wegen der Grundsteuer auseinandersetzen und studieren, so dass genau das gezahlt wird, was auch gezahlt werden muss oder die Vordrucke schnell ausfüllen und damit eine Chance zu verpassen, weniger Steuern zu zahlen oder sogar wegen unwissentlicher Fehler bezichtigt zu werden, Steuerhinterziehung begangen […]
Grundsätze der Öffentlichkeit in den gemeindlichen Gremien
Die BGT fordert mehr Transparenz der angeblich in den nichtöffentlichen Teil gehörenden Tagesordnungspunkte von Sitzungen. Bei der Frage, ob das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern, steht dem Bürgermeister der Gemeinde kein Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfung dieser Voraussetzungen unterliegt daher der […]