Grundsätze der Öffentlichkeit in den gemeindlichen Gremien

Die BGT fordert mehr Transparenz der angeblich in den nichtöffentlichen Teil gehörenden Tagesordnungspunkte von Sitzungen. Bei der Frage, ob das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern, steht dem Bürgermeister der Gemeinde kein Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfung dieser Voraussetzungen unterliegt daher der […]